AGB

1. Leistungsumfang, Entgelte undVerbindlichkeit
2. Bereitgestellte Inhalte,Programme und Daten
3. Regelung zu selbsterstellten Inhalten
4. Registrierung, Wechsel,Änderung und Kündigung von Domains
5. Verantwortlichkeit desKunden für Inhalte und Domainnamen
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
7. Empfang und Versand von E-Mails
8. Vertragsbeginn und -ende
9. Verfügbarkeit, Wartung
10. Technische Einschränkungen
11. Leistungsstörungen
12. Technische Beratung (Support)
13. Eigentumsvorbehalt
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)
16. Datenschutz
17. Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Vermietung von Homepagespeicher, Domainregistrierungen und Verkauf von Internetprodukten.
Gewerbe-Anmeldung: Gemeindekennzahl 05916000,
Anbieter-ID 2516
Hans-Georg Wehowski, Jobststr. 18, 44629 Herne
Steuernummer USt-IdNr.: DE237766257
Alle Angebotspreise beinhalten 19% MwSt..
Die AGB sind Bestandteil aller Verträge mit uns.
Abweichungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn es darüber eine schriftliche Vereinbarungen gibt. Es gelten die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC) bei der Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnahmen (z.B. DE-NIC eG, CORE, Neulevel usw.) Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter. Die AGB sind im Internet jederzeit frei abruf- und ausdruckbar und werden mit Nutzung des Internetangebotes akzeptiert. Der Benutzer erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit eingesehen werden können.

1. Leistungsumfang, Entgelte und Verbindlichkeit

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung. Macht der Kunde nach Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen, z.B. Domaingebühren welche bereits auf Ihn registrierter Domains, in jedem Falle zur Zahlung fällig.

1.2 Für die Nutzung aller Produkte ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen nötig. Technische Veränderungen werden per Email rechtzeitig mitgeteilt. Nötige Anpassungen müssen vom Endbenutzer selbst vorgenommen werden.

1.3 Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend gemacht werden, werden die betroffenen Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage gesperrt. Domainnamen werden unverzüglich freigegeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls wird ein Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend gemacht. Der Domaininhaber erkennt bei der Bestellung einer Domain oder Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC) an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien. Von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens kann erst ausgegangen werden, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde. Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist ausgeschlossen. Der Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird.

1.4 Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Anbieters und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich der Anbieter bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt der Anbieter dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

1.5 Die Nutzung aller homepagespeicher.de Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter https://homepage-speicherplatz.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail im Adobe Acrobat Reader an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens homepagespeicher.de als zugestellt. Nach Ablauf von 14 Tagen seit Zustellung der Rechnung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 284 Abs. 3 BGB)

1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell 1 Jahr im Voraus per Lastschrift oder Überweisung. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an homepage-speicherplatz.de bekanntzugeben.

1.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.8 Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist homepagespeicher.de berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per e-mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann homepagespeicher.de das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht homepage-speicherplatz.de auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu. homepage-speicherplatz.de wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat. homepage-speicherplatz.de ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist homepagespeicher.de ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über homepage-speicherplatz.de bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.

1.9 Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch den Anbieter genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so berechtigt es uns, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.10 Gegen Forderungen von homepage-speicherplatz.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.11 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

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2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von homepage-speicherplatz.de im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von homepage-speicherplatz.de zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über homepage-speicherplatz.de geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch homepage-speicherplatz.de gestattet.

2.2 homepage-speicherplatz.de haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. homepage-speicherplatz.de ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von homepage-speicherplatz.de nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch homepage-speicherplatz.de ist ausgeschlossen.

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3. Regelung zu selbst erstellten Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen des homepage-speicherplatz.de Internet-Services nicht gestattet, sofern es sich nicht um gesondert zu bestellende und geschützte Adult-Server für Erotikangebote handelt. Auf den Adult-Servern dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern, die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gewährleistet ist! Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwortsystem geschützt werden. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind! homepage-speicherplatz.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

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4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1 Die Verfügbarkeit einer Domain zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass hierauf Einfluss genommen werden kann oder davon Kenntnis genommen wird.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service den gewünschten Namen bereitgestellt hat. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind ausgeschlossen.

4.3 Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.4 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 21 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.

4.5 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei homepagespeicher.de betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist. homepage-speicherplatz.de wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. homepage-speicherplatz.de kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber homepage-speicherplatz.de hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen homepage-speicherplatz.de und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.

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5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte findet nicht statt.

5.2 Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

5.4 Sollte homepage-speicherplatz.de aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber homepage-speicherplatz.de leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die homepage-speicherplatz.de zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält homepage-speicherplatz.de bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

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6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an homepage-speicherplatz.de - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.). Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von homepage-speicherplatz.de übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups. Unsere Backups werden lokal täglich, extern wöchentlich erstellt.

6.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).

6.3 Diverse kundenspezifische Einstellungen Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr vom Anbieter und Reseller über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

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7 Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass homepage-speicherplatz.de an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2 Sollte bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behalten wir uns als Anbieter vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollten wir aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch uns gegenüber leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 5.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.

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8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung entsteht zwischen dem Kunden und uns als Anbieter das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies mit seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Der Kunde und homepage-speicherplatz.de können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 21 Tagen vor Vertragslaufzeit (1 Jahr) kündigen.

8.3 Erfolgt die Kündigung durch uns, hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden selbst, hat der Kunde keinen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren. Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.

8.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch uns. Eine Kündigung per Email wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT oder nur sehr bedingt anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch uns als Anbieter schriftlich per Brief, Fax oder Email bestätigt wurde.

8.5 Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss. Diese Einverständniserklärung des Admin-C muss spätestens 21 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für einen neuen Abrechnungszeitraum fällig.

8.6 Entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen können jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen eingestellt werden.

8.7 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

8.8 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist homepagespeicher.de berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. homepagespeicher.de kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

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9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1 In der Regel stehen die Services und Web-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,5% p.a. zu gewährleisten. Der Anbieter übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

9.2 Der Anbieter sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw. Eine Haftung des Anbieters für technisch bedingte und/oder fremd verursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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10. Technische Einschränkungen

10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer oder mehr IP-Adressen und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

10.2 Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist der Anbieter berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.

10.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.

10.4 Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.3 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der Multidomain-Hostingangebote explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt ist: Jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Anbieter berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.

10.5 Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch den Anbieter. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.

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11. Leistungsstörungen

11.1 homepage-speicherplatz.de leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.

11.2 Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat homepage-speicherplatz.de Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen. Hat homepage-speicherplatz.de die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14.5).

11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 13 geregelt.

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12. Technische Beratung (Support)

12.1 homepage-speicherplatz.de verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.

12.2 Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren Anbieter-Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.

12.3 Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt homepage-speicherplatz.de weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich nach Vereinbarung in Anspruch nehmen.

12.4 In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.

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13. Eigentumsvorbehalt

Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch homepagespeicher.de erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von homepage-speicherplatz.de und unterliegen dem Copyright©. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 Haftung besteht nur für Schäden, die von homepage-speicherplatz.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 homepage-speicherplatz.dee haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Anbieter liegen. Der Verantwortungs- und Einflussbereich von dem Anbieter beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.

14.3 Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

14.4 Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

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15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)

15.1 homepage-speicherplatz.de ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von homepage-speicherplatz.de. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde (Endkunde) ersetzt homepagespeicher.de alle Schäden und stellt homepagespeicher.de von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

15.3 In allen Fällen, in denen der Wiederverkäufer von homepage-speicherplatz.de die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Endkunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Wiederverkäufer sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. homepage-speicherplatz.de kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt homepage-speicherplatz.de auf Weisung des Wiederverkäufer an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Wiederverkäufer, homepage-speicherplatz.de von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen homepage-speicherplatz.de erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen homepagespeicher.de Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen homepage-speicherplatz.de gegenüber dem Wiederverkäufer berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

15.4 Der Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Wiederverkäufer an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von homepagespeicher.de.

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16. Datenschutz

16.1 homepage-speicherplatz.de und der Wiederverkäufer weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleistern des Anbieters im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an dem Anbieter zu Abrechnungszwecken übermittelt. Der Anbieter ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

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17. Sonstiges

17.1 homepage-speicherplatz.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.4 homepage-speicherplatz.de steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.

17.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen vom Anbieter oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

17.6 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Wohnort des Anbieters homepage-speicherplatz.de. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Herne, den 16.06.2011

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